Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Hanse ITK Systemhaus GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage sämtlicher Rechtsgeschäfte der Hanse ITK Systemhaus GmbH, Anotnie-Möbis-Weg 4, 22523 Hamburg – Germany.

Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Unsere Angebote erfolgen freibleibend, sie gelten maximal 14 Tage.

 

 

 

 

I.) Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

(Stand 01.01.2016)

 

1. Vertrag

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag richtet sich ausschließlich nach den nachstehenden Bedingungen, die im Anschluss an unser Angebot durch Auftragserteilung oder Abnahme vom Besteller anerkannt werden. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer Bestätigung. Auch die Lieferung und Lizenzierung von Softwareprodukten erfolgt ausschließlich zu nachfolgenden Bedingungen.

 

2. Lieferzeit- und Lieferverzug

2.1 Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind auch zu Teillieferung berechtigt.

2.2 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. An sämtlichen von uns vor oder nach dem Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sämtliche derartigen Zeichnungen und Unterlagen sind, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder wieder aufgelöst wird, unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben.

2.3 Für die Einhaltung von uns angegebener Versand- oder Lieferfristen haften wir, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

2.4 An verbindliche Versand- oder Lieferfristen sind wir dann gebunden, wenn der Besteller sämtliche von ihm zu liefernden Zeichnungen, Genehmigungen etc. zu den vereinbarten Zeitpunkten vollständig vorlegt, die für das Aufstellen erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat und sämtliche Vertragsbedingungen einhält.

2.5 Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder eine Lieferfrist um vier Wochen überschritten, so kann der Besteller schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

2.6. Generell bedürfen Liefertermine oder –fristen, die verbindlich vereinbart werden, der Schriftform.

 

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich ab Lager Hamburg. Die Preise für Geräte schließen die Kosten für übliche Verpackung nicht ein. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Besteller.

3.3 Der Besteller trägt alle Transportkosten ab Lager Hamburg.

3.4 Das Anliefern und Aufstellen von Geräten durch uns sowie die Anleitung von Bedienungspersonal erfolgt zu Lasten des Bestellers. Die Kosten solcher Serviceleistungen berechnen wir gemäß unserer Servicepreisliste.

3.5 Bei einem Bestellwert von unter 50 Euro berechnen wir eine zusätzliche Kleinmengen-Bearbeitungspauschale von 15 Euro, unter 125 Euro von 7,50 Euro. Im Falle der Rücksendung von Reparaturware behalten wir uns den Versand per Nachnahme vor.

3.6 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.7 Die Anfahrtskosten betragen innerorts 19 EUR und außer Orts 0,60 EUR/km.

3.8 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen netto zu erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart worden ist. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung, Rechnung zu legen. Auch bei Teillieferungen ist der gesamte Rechnungsbetrag für die Teillieferung binnen 14 Tagen zu zahlen.

4.2 Bei erstmaliger Bestellung kann Vorkasse oder Nachnahme verlangt werden, ebenso bei Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits.

4.3 Beim Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab der ersten Zahlungserinnerung Mahngebühren und darüber hinaus Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzuhalten.

4.4 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und für uns kosten- und spesenfrei angenommen.

4.5 Bei Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr gehen sämtliche Kosten und Spesen zu Lasten des Bestellers.

4.6 Bei Änderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlung abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.

4.7 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Bestellers ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Ansprüche des Bestellers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt worden.

 

5. Softwarelizenzen

5.1 Der Besteller darf Softwareprodukte, die er von uns bezieht, wie auch die Dokumentation nur aufgrund einer Softwarelizenz nutzen, die von uns erteilt wird. Ein Softwarelizenzvertrag kommt zustande, wenn der Besteller unser Angebot annimmt.

5.2 Die Softwarelizenz ist nicht ausschließlich, sie darf nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung übertragen werden und berechtigt nicht dazu, Unterlizenzen zu erteilen. Die lizensierte Software darf nur auf der Zentraleinheit oder Systemkonfiguration betrieben werden, deren Seriennummer im von uns ausgestellten Lizenzzertifikat oder im Antrag des Bestellers auf Erteilung einer Lizenz oder in dem vom Besteller ausgefüllten Lizenz-Registrierschein angegeben ist. Sollte die Seriennummer im Einzelfall nicht in der vorgesehenen Art und Weise dokumentiert sein, gilt die Zentraleinheit oder Systemkonfiguration als lizensierte Anlage, auf der die lizensierte Software zuerst betrieben worden ist. Die Software darf nur insoweit kopiert, vervielfältigt oder über ein Computernetzwerk auf ein anderes System übermittelt werden, als dies für den Betrieb auf der lizensierten Anlage und zur Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist. Ist es infolge Gerätedefektes unmöglich, die Software auf der lizensierten Anlage zu betreiben, darf der Besteller die Software vorübergehend auf einer anderen Zentraleinheit oder Systemkonfiguration betreiben, jedoch nicht länger als einen Monat. Enthält der dem Kunden überlassene Datenträger aus technischen Gründen Software, die die dem Kunden gewährte Lizenz nicht umfasst, so darf diese nur aufgrund gesonderter Lizenz genutzt werden. Die Software kann technische Vorkehrungen enthalten, um den Zugang zu solcher nicht- lizensierter Software und Nutzung zu verhindern.

5.3 Der Besteller darf die lizensierte Software nur für den Betrieb auf der lizensierten Anlage und nur in maschinenlesbarer Form verändern oder mit anderer Software verbinden. Auch als Bestandteil der Adaption bleibt die lizensierte Software unseren Bedingungen unterworfen.

5.4 Der Besteller bringt auf allen vollständigen oder teilweisen Kopien, Adaptionen oder Übermittlungen der Software einen Copyright-Vermerk des Urhebers an, wie er auch auf der Originalversion der lizensierten Software vorhanden ist.

5.5 Der Besteller ist verpflichtet, ihm ausgehändigte Softwarelizenz-Registrierscheine innerhalb von dreißig (30) Tagen ausgefüllt an uns zurückzusenden. Er hat ferner Aufzeichnungen zu führen, die die lizensierte Software einschließlich der jeweiligen Version, die Seriennummer der lizensierten Anlage, den Ort, an dem sich die lizensierte Software befindet und die Anzahl der erstellten Kopien enthalten. Auf Anforderung legt uns der Kunde diese Aufzeichnung vor.

5.6 Der Besteller ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen oder die Software an Dritte weiterzugeben, auch nicht in der Form, dass Dritten die eigene Anlage zur Verfügung gestellt oder Daten für Dritte verarbeitet oder gespeichert werden. Hiervon ausgenommen sind Angestellte und Beauftragte des Bestellers sowie Dritte, die aufgrund einer mit uns getroffenen Vereinbarung die Bestimmungen des Softwarelizenzvertrages anerkannt haben sowie deren Angestellte und Beauftragte in dem Umfang, wie diese zur Ausübung des übertragenen Nutzungsrechts erforderlich ist.

5.7 Der Besteller behandelt sämtliche Informationen über Software, die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich. Er darf keine Verfahren anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software bzw. von Hardware- oder Firmware-Implementierungen der Software zu erlangen.

5.8 Die Softwarelizenzen werden auf bestimmte Zeit gewährt und können von HANSE SYSTEMHAUS nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt oder fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet. Der Besteller kann Software-Zeitlizenzen unter Einhaltung einer Frist von neunzig (90) Tagen zum Ende jeden Zahlungszeitraumes schriftlich kündigen. Kündigt HANSE SYSTEMHAUS oder der Besteller, so bezieht sich die Kündigung auf alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Versionen der Software einschließlich der angefertigten Kopien.

5.9 Wird der Softwarelizenzvertrag aufgelöst, hat der Besteller die Lizenzzertifikate sowie sämtliche Kopien der überlassenen Versionen der Software, auch soweit sie Bestandteile von Adaptionen sind, zu zerstören und uns dies schriftlich zu bestätigen.

5.10 Die Softwarelizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der jeweils lizensierten Version.

5.11 Sofern HANSE SYSTEMHAUS einen Antrag des Bestellers auf Erteilung einer Softwarelizenz ohne Datenträger annimmt, erhält der Besteller hiermit das Recht, eine an ihn für eine andere lizensierte Anlage bereits lizensierte und ihm überlassene Version der Software zum Zwecke des Betriebs auf der in dem vorgenannten Antrag angegebenen lizensierten Anlage zu kopieren, zu übermitteln und einzusetzen.

5.12 Quellcodes, die vom Urheber zur Lizensierung freigegeben sind, können nur aufgrund eines gesondert abzuschließenden Quellencodesoftware-Lizenzvertrages zur Verfügung gestellt werden.

 

6. Rücktritt

6.1 Sind wir mit unserer Leistungsverpflichtung bereits vier Wochen in Verzug, so hat der Besteller das Recht, nach einer schriftlichen Aufforderung und bei Nichteinhaltung und Festlegung eines neuen angemessen Liefertermins, vom Vertrag zurückzutreten.

6.2 In anderen Fällen ist ein Rücktritt nur mit unserer Zustimmung möglich. Hierbei werden folgende Beträge sofort zur Zahlung fällig: bis 90 Tage vor geplantem Liefertermin 10 %, bis 60 Tage 20 %, bis 30 Tage 30 %, innerhalb 30 Tagen vor geplanter Lieferung 50 %. Dies gilt sowohl für Hard- und Software, Dienstleistungen als auch für Schulungen. Sollte HANSE SYSTEMHAUS die Schulungen bei Dritten einkaufen und sollten diese dann höhere Fälligkeiten verlangen, wird HANSE SYSTEMHAUS die Zahlung vom Besteller verlangen.

6.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.4 Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzugs einem Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Besteller zu fordern. Bei Verlangen des pauschalierten Schadensersatzes ist der Besteller berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

6.5 Sofern die Voraussetzungen von Abs. 6.3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.6 Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolge dessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten zum Beispiel dann als erfüllt, wenn bei dem Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckprotesten erfolgen oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.

 

7. Abnahme

Der Besteller ist verpflichtet, Lieferung und Teillieferung unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme ist zu bestätigen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.

 

8. Höhere Gewalt

Weder der Besteller noch wir haften für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht. Ereignisse höherer Gewalt sind z.B. Krieg und ähnliche Zustände, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt – auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten. Für die Dauer dieser Störungen und deren Auswirkungen sind wir von der Lieferpflicht befreit und nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse berechtigt, nach unserer Wahl die vereinbarte Menge zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hält die Störung länger als drei Monate an, berechtigt dies auch den Besteller zum Rücktritt, soweit noch nicht geliefert worden ist.

 

9. Versandbedingungen – Gefahrenübergang

9.1 Unsere Warenlieferungen sind generell transportversichert.

9.2 Soweit der Versand nicht durch unsere eigenen Fahrzeuge vorgenommen wird, rollen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller.

9.3 Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung bei uns bzw. bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.

9.4 Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller unserer Forderungen gegen den Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Waren mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern. Der Besteller ist zur Verarbeitung und Veräußerung der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, nicht aber zur Verpfändung und Sicherungsübereignung. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt für uns, ohne dass uns hierdurch Verpflichtungen entstehen. Der Weiterverkauf der von uns gelieferten Ware darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Der Besteller tritt bereits seinen Kaufpreisanspruch aus zukünftiger Veräußerung sicherungshalber an uns ab. Auf Verlangen hat uns der Besteller die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Der Besteller ist zum Einziehen der uns abgetretenen Forderung ermächtigt, nicht aber zu Verfügung anderer Art. Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich. Vollstreckungsmaßnahmen in uns zustehenden Sachen und Rechten hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Investitionskosten trägt der Besteller. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% Prozent, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

10.2 Bei Pflichtverletzung des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und / oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist in diesen Fällen zur unverzüglichen Herausgabe verpflichtet. In unserem Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

11. Gewährleistung für Hardwareprodukte

11.1 Wir bieten dem Besteller zu nachfolgenden Bestimmungen Gewährleistung. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

11.2 Wir gewährleisten dem Besteller, dass die gelieferten Erzeugnisse im Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Mängeln sind, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken oder aufheben. Sollte ein Produkt nicht von dieser Beschaffenheit sein, werden wir unentgeltlich nachbessern oder neu liefern, wobei wir uns die Wahl zwischen beidem vorbehalten.

Ausgenommen von jeder Garantie sind jedoch Schäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Installation, auf von uns nicht autorisierte Nachbesserungsarbeiten oder Wartungstätigkeiten zurückgehen. Der Besteller ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und das mangelhafte Teil einzusenden. Verstößt der Besteller gegen diese Verpflichtung, verliert er sein Recht auf Gewährleistung. Ein Wandlungs- oder Minderungsrecht hat der Besteller nur dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn ein anerkannter Mangel nicht beseitigt wurde und uns der Besteller fruchtlos eine Nachfrist von einem Monat gesetzt hat.

11.3 Wir können die Annahme zurückgelieferter Produkte verweigern, wenn wir nicht vom Grund der Rücksendung unterrichtet wurden. Anerkannte Mängel beseitigen wir unentgeltlich nach unserer Wahl entweder bei uns im Hause oder im Unternehmen des Bestellers. Begleitkosten, wie etwa für Verpackung, Transport, Transportversicherung etc. trägt der Besteller. Durch die Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht zeitlich nicht verlängert.

11.4 Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes – maximal aber 12 Monate –, gerechnet vom Zeitpunkt des Gefahrenüberganges an. Eine Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.

11.5 Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Mangels sind ausgeschlossen.

11.6 Zum Ersatz von Schäden aus anderem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung, ist HANSE SYSTEMHAUS nur verpflichtet, wenn

a. der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der HANSE SYSTEMHAUS oder auf Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist oder

b. die HANSE SYSTEMHAUS eine wesentliche Vertragspflicht grob fahrlässig verletzt hat. Für diesen Fall ist die Haftung auf höchstens 10.000 Euro für Personen- und 5.000 Euro für Sachschäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht zu rechnen war.

11.7 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, sind etwaige Schadensersatzansprüche gemäß vorstehenden Abschnitten wie folgt eingeschränkt:

a. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.

b. Jede Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den HANSE SYSTEMHAUS bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.

c. Für den Verlust von Daten haftet HANSE SYSTEMHAUS nur, soweit der Kunde diese in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

d. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab der Auslieferung oder Durchführung der mangelhaften Leistung.

e. Sind nach den vorstehenden Absätzen Schadensersatzansprüche eingeschränkt oder ausgeschlossen, so gilt dies auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte vom HANSE SYSTEMHAUS. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird davon nicht berührt.

11.8 Im Übrigen ist unabhängig von § 377 HGB der Besteller verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

11.9 Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

11.10 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

11.11 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht bei Verträgen an denen Verbraucher nicht beteiligt sind abweichend von § 439 Abs. 1 BGB nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

11.12 Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Bestellers. Die Gewährleistung umfasst nicht natürlichen Verschleiß sowie Schäden, die entweder durch unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte hervorgerufen sind.

11.13 Bei Verträgen an denen Verbraucher nicht beteiligt sind können Reklamationen nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.

11.14 Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen der §§ 478, 479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz aus.

11.15 Wir haften in Fällen des eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist – unabhängig vom Rechtsgrund – auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.16 Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

11.17 Die Regelungen der vorstehenden Ziff. 6.15. und 6.16. erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

12. Gewährleistung für Softwareprodukte

12.1 Wir gewährleisten, dass lizensierte Softwareprodukte die Funktion und Leistungsmerkmale erfüllen, die in der zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung gültigen “Software Product Description” (Software-Produktbeschreibung) für die betreffenden Softwareprodukte enthalten sind. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der “Software Product Description” stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

12.2 Sollten bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale der Software Produkte nicht erfüllt sein, erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, gegebenenfalls in Form der Lieferung einer neuen Version oder Rücknahme der Software gegen Erstattung bereits geleisteter Lizenzgebühren.

12.3 Kein Gewährleistungsanspruch besteht für nicht von uns gelieferte bzw. nicht in Einklang mit Abschnitt 5 erstellte Softwarekopien. Dasselbe gilt für Software, die auf einem Computersystem betrieben wird, das nicht die Mindest-Hardwarekonfiguration und Softwareausstattung gemäß der Software Produkt Deskription aufweist.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel zwölf Monate ab erfolgter Installation, sofern diese von uns vorgenommen wurde, ansonsten ab Lieferung.

12.5 Im Übrigen gelten die unter Punkt 11 aufgeführten Bestimmungen.

 

13. Patente, Ausfuhrbestimmungen

13.1 Sollte ein Dritter dem Besteller gegenüber oder der Besteller selbst die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Erzeugnisse geltend machen, so ist der Besteller verpflichtet, uns sofort zu verständigen. Es steht uns frei, gegebenenfalls mit Unterstützung des Bestellers, aber auf eigene Kosten, alle Verhandlungen über die Beilegung oder einen daraus entstehenden Prozess zu führen. Eine Haftung für Schäden aus Patentverletzungen übernehmen wir nicht.

13.2 Sind die gelieferten Erzeugnisse nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers gebaut worden, so hat der Besteller uns von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzung von Patenten, Warenzeichen oder Gebrauchtmustern von Dritten erworben werden. Etwaige Prozesskosten sind uns angemessen zu bevorschussen.

13.3 Werden von uns gelieferte Erzeugnisse vom Besteller exportiert, so hat der Besteller bei der Ausfuhr die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, bei Wiederausfuhr von Waren US-amerikanischen Ursprungs auch die entsprechenden amerikanischen Vorschriften.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Besteller kann uns gegenüber bestehende Ansprüche nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.

14.2 Sollten einzelne Punkte dieser Bedingung unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.

14.3 Erfüllungsort ist 20457 Hamburg. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Hamburg und zwar auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

 

 

 

 

 

 

II.) Allgemeine Geschäftsbedingungen zu HANSE SYSTEMHAUS Serviceverträgen

(Stand 13.09.2014)

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage sämtlicher Wartungs- und Pflegeleistungen von Hanse ITK Systemhaus GmbH, Antonie-Möbis-Weg 4, 22523 Hamburg. Sie gelten für die Wartung und Pflege von Hardware- und Software, soweit nicht in einem rechtsverbindlich unterzeichneten Servicevertrag, in den zugehörigen Verträgen oder Leistungsbeschreibungen Änderungen vereinbart werden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden werden ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

 

2. Rechtliche Voraussetzungen für die Serviceleistungen

HANSE SYSTEMHAUS kann die Wartung und Pflege von Produkten (Hard- und Software) ablehnen, für die der Auftraggeber, soweit rechtlich erforderlich, keine gültige Lizenz nachweisen kann, die Dritten gehören oder nicht beim Auftraggeber aufgestellt sind.

 

3. Leistungsort

Wenn in der Leistungsbeschreibung Vororteinsätze vorgesehen sind, erbringt HANSE SYSTEMHAUS Wartungs- und Pflegeleistungen an dem im Vertrag angegebenen Aufstellungsort. Ausgenommen sind Arbeiten, für die spezielle Messgeräte oder Testeinrichtungen erforderlich sind, die sich ausschließlich bei HANSE SYSTEMHAUS befinden. Ist die Änderung des Aufstellungsortes HANSE SYSTEMHAUS nicht rechtzeitig mitgeteilt worden, entfällt die Leistungsverpflichtung, wenn die Leistung nicht ohne Mehraufwand am neuen Aufstellungsort erbracht werden könnte. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Leistungen an einem bisher nicht vereinbarten Aufstellungsort erbracht werden, wird der Auftraggeber nach der Preisliste für Kundendienstleistungen bezahlen.

 

4. Mitwirkung des Auftraggebers

Um die Leistungen sicherzustellen, verpflichtet sich der Auftraggeber, HANSE SYSTEMHAUS bei der Erfüllung der vertraglichen Leistung kostenfrei zu unterstützen. Er wird:

a) mit Beginn der Vertragslaufzeit namentliche Ansprechpartner, einen Systemadministrator und einem Stellvertreter bestimmen. Diese Personen sind durch entsprechendes Training für diese Funktion ausgebildet und ausschließlich berechtigt, Störungen an die HANSE SYSTEMHAUS Störungsannahme zu melden.

b) Störungen der HANSE SYSTEMHAUS-Störungsannahme unverzüglich melden und Fehlerprotokolle oder Beschreibungen liefern.

c) während der vereinbarten Servicezeiten den Zugang für Mitarbeiter von HANSE SYSTEMHAUS oder für die mit der Wartung betrauten Fremdfirmen zu den Vertragsgegenständen ermöglichen. Alle dazu erforderlichen Daten wie Gebäudenummer, Stockwerk und Raumnummer, gibt der Auftraggeber der HANSE SYSTEMHAUS-Störungsannahme mit der Störungsmeldung an.

d) ein Telefon kostenfrei zur Verfügung stellen,

e) die für den Betrieb der zu wartenden Produkte erforderliche Infrastruktur bereithalten,

f) seine zuständigen Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit dem Servicetechniker zur Verfügung stellen,

g) die in den Geräteunterlagen vorgeschriebene Pflege und vorbeugenden Service durchführen,

h) sicherstellen, dass an HANSE SYSTEMHAUS zu liefernde Teile oder ganze Systeme transportsicher verpackt einem beauftragten Frachtführer übergeben oder, sofern nicht anders geregelt, kostenfrei für HANSE SYSTEMHAUS, anderweitig versandt werden. Verpackungsmaterial bei Lieferungen an HANSE SYSTEMHAUS gehen zu Lasten des Kunden und müssen den umweltschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen,

i) eine Möglichkeit bereitstellen, Software von CD-ROM oder DVD zu lesen und zu installierende Software auf CD-ROM oder DVD-Datenträgern bereithalten.

j) die zu wartenden Produkte reparaturbereit zum Service übergeben. Er stellt insbesondere sicher, dass die Wartung keine negativen Auswirkungen auf den übrigen Betrieb hat.

k) Aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften ist es erforderlich, dass der Auftraggeber oder eine von ihm beauftragte Person während der Wartungs- und Pflegearbeiten am Aufstellungsort anwesend ist.

l) Der Auftraggeber zeigt HANSE SYSTEMHAUS vorher an, wenn die Arbeiten in Bereichen durchzuführen sind, in denen mit Röntgen-, radioaktiver oder sonstiger ionisierender Strahlung zu rechnen ist. Der Auftraggeber nimmt alle Strahlenschutzverpflichtungen wahr, die sich aus der StrSchVO oder der Röntgen-VO für Servicearbeiten in den vorgenannten Bereichen ergeben.

m) Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, dass nicht von HANSE SYSTEMHAUS gelieferte Hardware (Fremdhardware) den rechtlichen Sicherheitsbestimmungen entspricht.

n) Der Auftraggeber erstellt regelmäßig Sicherungskopien von allen Programmen und Daten. Die Durchführung von Aufgaben der Systemadministration, wie Wiederherstellen von Benutzerdaten, Einbinden von Zusatz- und Peripheriegeräten, Einrichten von Benutzern nach einer Störungsbehebung, obliegt dem Auftraggeber.

o) Aufgaben der Systemadministration (z.B. Einrichten neuer Benutzer oder Peripheriegeräte, Umkonfiguration des Systems, Sicherung von Programmen und Daten, Softwareinstallation und Einlesen von Kundendaten nach einer Störungsbehebung) obliegen dem Auftraggeber, sofern nicht durch eine Leistungsbeschreibung etwas anderes geregelt ist.

 

5. Eingriffe durch den Kunden

Die Wartungs- und Pflegeleistungen bedingen für HANSE SYSTEMHAUS eine genaue Kenntnis der Konfiguration. Nimmt der Kunde ohne Absprache mit HANSE SYSTEMHAUS hieran Eingriffe vor, oder greift der Kunde in einzelne Komponenten ein, kann HANSE SYSTEMHAUS Wartungs- und Pflegeleistungen ablehnen. Das gilt auch für eigenmächtige Reparaturen und Änderungen an Hard- und Software.

 

6. Nicht im Vertrag enthaltene Leistungen

Nicht Gegenstand des Vertrages sind Arbeiten, die dadurch verursacht werden, dass

a) der Kunde oder nicht autorisierte Dritte eigenmächtige Eingriffe an der Konfiguration oder den Bestandteilen vornehmen oder die vom Hersteller vorgeschriebenen Betriebsbedingungen nicht eingehalten werden,

b) Schnittstellenprobleme mit Hard- oder Software entstehen, die nicht von HANSE SYSTEMHAUS bezogen wurde,

c) der Kunde entgegen Herstellerangaben oder anderweitig unsachgemäß den Vertragsgegenstand nutzt oder bedient.

d) infolge von Spannungsfehlern in der Zuleitung oder Störungen durch höhere Gewalt Ausfälle entstehen, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung oder im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist und HANSE SYSTEMHAUS hierfür auch Leistungen übernimmt.

 

7. Übertragung der Leistungen auf Dritte

Die Vertragsleistungen werden von HANSE SYSTEMHAUS erbracht. HANSE SYSTEMHAUS ist berechtigt, die geschuldeten Serviceleistungen auf eine von HANSE SYSTEMHAUS autorisierte Fremdfirma, für deren Qualifikation HANSE SYSTEMHAUS einsteht, zu übertragen. Bei den Serviceleistungen handelt es sich um Dienstleistungen. Sie werden nach dem Stand der Technik erbracht. Der Leistungsumfang ist nach Leistungszeit und Leistungsort in der Leistungsbeschreibung und im Vertrag definiert.

 

8. Leistungsstörung / Verzug

Kommt HANSE SYSTEMHAUS mit ihren Leistungen in Verzug, ist der Kunde nach Setzung einer ausreichend langen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Haftung bei Verzugsschäden ist für HANSE SYSTEMHAUS jedoch auf den Jahresservicepreis beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Kommt der Kunde mit seinen Leistungen in Verzug, kann HANSE SYSTEMHAUS nach Setzung einer Frist den Vertrag kündigen. In jedem Fall ist HANSE SYSTEMHAUS berechtigt, für die Dauer, während der Kunde mit seinen Leistungsverpflichtungen in Rückstand ist, die eigenen Leistungen zurückzuhalten.

 

9. Gewährleistung

HANSE SYSTEMHAUS gewährleistet, dass die Leistungen, die im Rahmen der HANSE SYSTEMHAUS-Verträge erbracht werden, mit den in den Produktbeschreibungen definierten Leistungen übereinstimmen und die Serviceleistungen ordnungsgemäß und fachgerecht nach dem Stand der Technik mangelfrei erbracht werden.

 

10. Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem im Vertrag genannten Tag. Sie beträgt mindestens vier Kalenderquartale, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung oder im Vertrag etwas anderes vereinbart ist. Beide Seiten sind berechtigt, diesen Vertrag mit einer 3-monatigen Frist zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres zu kündigen, andernfalls verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Bei Inanspruchnahme einer Gewährleistungsanrechnung auf den Servicepreis beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate ab Gewährleistungsende.

Stundenkontingente verfallen zum Ende des jeweiligen Monats, wenn nichts anderes vereinbart ist. Falls vertraglich vereinbart ist, dass nicht aufgebrauchte Stundenkontingente fortgeschrieben werden, verfallen diese jeweils bis zum 31.12. eines Kalenderjahres.

 

11. Haftung

HANSE SYSTEMHAUS haftet gegenüber dem Kunden nur für schuldhaft verursachten Personen- oder Sachschaden (mit Ausnahme von Daten- und Programmverlust) bis zur Höhe von 10.000 Euro je Schadensereignis. Weitergehende Ansprüche gegen HANSE SYSTEMHAUS, ihre leitenden Angestellten, ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, jedoch nur insoweit, als nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

 

12. Preise, Preiserhöhungen und Zahlungen

Die Vertragspreise sind Monatspreise. Sie sind jeweils für ein Quartal im Voraus zu entrichten und zwar spätestens zum 1. Monatstag eines jeden Quartals. Die im Vertrag genannten Monatspreise sind Nettopreise und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Beginnt der Vertrag innerhalb eines Monats, so wird pro Resttag 1/30 des Monatspreises berechnet. Das SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren wird vereinbart. Sofern aufgrund rechtlicher Bestimmungen kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart werden kann, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

Der Stundensatz für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Server, Netzwerktechnik und Telekommunikation wie technische Hilfestellung, Fehleranalyse, Lösungserarbeitung, Umsetzung und Dokumentation beträgt an Werktagen von Mo-Fr 9-17 Uhr zur Zeit 120 EUR/h, wenn nicht anderes vereinbart wurde. Abgerechnet wird im 15min-Takt. Außerhalb des Zeitraums werden 50% Zuschlag (zwischen 17-9 Uhr) bzw. 100% Zuschlag (Sonntags- und Feiertags) berechnet.

Etwaige Fahrtkosten werden mit EUR 0,60 pro Entfernungskilometer berechnet. Die Anfahrtszeit wird mit dem vorgenannten Stundensatz abgerechnet, die Rückfahrtzeit wird nicht berechnet. Die Anfahrt innerorts wird mit EUR 19 berechnet.

HANSE SYSTEMHAUS ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von wenigstens 3 Monaten zum Quartal die Vertragspreise anzupassen. Erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung, ist er berechtigt, mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum nächsten Quartal die Wartung für die betroffenen Produkte zu kündigen. Fallen bei den Servicearbeiten Leistungen an, die nicht in der Leistungsbeschreibung oder im Vertrag enthalten sind, werden diese nach der jeweils gültigen Preisliste für Kundendienstleistungen abgerechnet. Telefonische Anforderungen des Systemadministrators oder seiner Vertreter für nicht im Vertrag aufgeführte Dienstleistungen durch den Kunden gelten als Auftrag.

 

13. Reparaturen außerhalb des Serviceumfangs

HANSE SYSTEMHAUS ist berechtigt, außerhalb des Leistungsumfangs dieses Vertrages im Zuge des Service solche Reparaturarbeiten durchzuführen, die für die Funktionsfähigkeit des Vertragsgegenstandes erforderlich sind. Wenn für den Kunden durch einen solchen Service weitere Kosten entstehen, ist HANSE SYSTEMHAUS verpflichtet, vor Beginn der Servicearbeiten die Zustimmung des Kunden einzuholen. Wird diese nicht erteilt, so ist HANSE SYSTEMHAUS von jeder Serviceleistung frei. Der Vertrag endet dann, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Ablauf des laufenden Vertragsjahres. Das zu solchen Servicearbeiten erforderliche Material geht, soweit nicht anders vereinbart, ebenfalls zu Lasten des Kunden.

 

14. Austauschteile und Hilfsmittel

Soweit Teile bei Servicearbeiten ausgetauscht werden, gehen die ausgetauschten Teile kostenfrei in das Eigentum von HANSE SYSTEMHAUS über. Umgekehrt erwirbt der Kunde Eigentum an den neu eingebauten Teilen. Tauschteile sind neue oder überholte Teile, deren Funktionsweise voll gewährleistet ist. Bei Teileservice verpflichtet sich der Kunde, das ausgetauschte Teil innerhalb eines Arbeitstages gemäß den Vorschriften von HANSE SYSTEMHAUS zu verpacken, zu beschriften und auf sein Risiko zurückzusenden. Sollte dies nicht geschehen, wird HANSE SYSTEMHAUS dem Kunden den Preis entsprechend der gültigen Ersatzteilpreisliste in Rechnung stellen. Sollte HANSE SYSTEMHAUS beim Kunden Austauschteile oder Hilfsmittel vorhalten, bleiben diese Eigentum von HANSE SYSTEMHAUS. Sie sind mit Beendigung des Vertrages an HANSE SYSTEMHAUS zurückzugeben.

 

15. Service-Desk

a) Eine Hotline zur Entgegennahme von Störungsmeldungen wird von HANSE SYSTEMHAUS bereitgestellt. Innerhalb der Servicezeit (montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr) ist ein Mitarbeiter von HANSE SYSTEMHAUS bzw. eines von HANSE SYSTEMHAUS beauftragten Unternehmens anwesend um die Betriebsfähigkeit zu überwachen und um die Beseitigung eventueller Störungen einzuleiten (Rufbereitschaft). Die Reaktionszeit innerhalb der Arbeitszeit beträgt 8 Stunden, wenn nicht anderes vereinbart ist. Störungsmeldungen haben telefonisch an (+49) 040 210 916 9-99 zu erfolgen. In der übrigen Zeit ist eine Störungsmeldung per Email an support@Hanse-Systemhaus.de möglich.

b) Der Kunde hat nach Abgabe einer Störungsmeldung die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von HANSE SYSTEMHAUS vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

c) Die folgende Tabelle umreißt Kategorien von Problemen oder Fehlern, die erwarteten Reaktionszeiten und die erwartete Zeit bis zur Lösung im Zusammenhang mit den nachstehend aufgeführten Positionen (ohne Gewähr). Diese Reaktionszeiten gelten nur für Kunden mit denen ein separater IT-Supportvertrag mit einer monatlichen Pauschale vereinbart worden ist.

 

Fehlerart Reaktion innerhalb Lösung innerhalb
Unternehmensweite Server- oder Netzwerkfehler 4 Stunden       (Nur Werktage) Keine Vorgabe  (Nach besten Kräften)
Standortweite Server- oder Netzwerkfehler 4 Stunden       (Nur Werktage) Keine Vorgabe  (Nach besten Kräften)
Fehler oder Anforderungen, die die Produktivität des Einzelnen beeinflussen 1 Werktag Keine Vorgabe (Nach besten Kräften)
Fehler oder Anforderungen, die diese konkreten Funktionen beeinflussen, besitzen hohe Priorität:

Finanzsystem (Sage Line 50)  und Fallmanagementsystem

4 Stunden        (Nur Werktage) Keine Vorgabe (Nach besten Kräften)

 

 

16. Datenschutz und Datensicherheit

Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch HANSE SYSTEMHAUS personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes HANSE SYSTEMHAUS von Ansprüchen Dritter frei.

Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“ bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter.

HANSE SYSTEMHAUS nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. HANSE SYSTEMHAUS ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung durch den Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es HANSE SYSTEMHAUS verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die kundespezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt.

 

17. Export / Re-Export

Die Produkte sowie technische Daten unterliegen den Ausfuhrkontrollvorschriften der USA, einschließlich dem US Export Administration Act und den Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den damit verbundenen Verordnungen. Die Produkte können auch den Ein- und Ausfuhrbestimmungen anderer Länder unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bestimmungen einzuhalten und erkennt an, dass es ihm obliegt, entsprechende Genehmigungen für den Export, den Re-Export oder den Import der Produkte einzuholen, falls dies erforderlich sein sollte.

18. Bestimmungen zur Software

Die Software-Wartung von HANSE SYSTEMHAUS erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Kunde für sämtliche gleiche an einem Standort befindliche Softwareprodukte einen einheitlichen Software-Wartungsvertrag einer der von HANSE SYSTEMHAUS angebotenen Leistungskategorien abschließt. Sofern optionale Software unter Wartung genommen werden soll, bedingt dies den Abschluss eines Servicevertrages für das Betriebssystem. Softwarestörungen können nur bearbeitet werden, wenn sie sich auf HANSE SYSTEMHAUS Systemhaus-Systemen reproduzieren lassen. Telefonische Unterstützung wird für solche optionalen Softwareprodukte geleistet, die über eine offizielle Preisliste der Hanse ITK Systemhaus GmbH allgemein am Markt angeboten wurden. Ergeben sich bei der überlassenen Software Probleme, für die der Hersteller in den Software-Informationen noch keine Übergangslösung veröffentlicht hat, kann der Auftraggeber eine Fehlermeldung an die Störungsannahme richten. HANSE SYSTEMHAUS wird den Erhalt der Fehlermeldung bestätigen und – soweit es sich um eine unerhebliche Abweichung der vom Hersteller veröffentlichten Spezifikationen handelt – die Software einschließlich der Handbücher nachbessern und diese Lösung in eine der nächsten Software Ergänzungslieferungen einarbeiten lassen. Art und Zeitpunkt der Fehlerlösung bleiben dem Hersteller vorbehalten. Bei Softwarefehlern, die nicht einfach reproduzierbar sind, stellt der Auftraggeber ein bearbeitbares Testbeispiel in maschinenlesbarer Form zur Verfügung. Als bearbeitbar gelten Beispiele mit einer Länge bis zu 70 Zeilen (= eine DIN A4- Seite). Die Software-Informationen im Rahmen der SUN-Info (elektronische Informationsdatenbank), SUN-Solve (regelmäßige Info auf CD-ROM oder DVD) beschreiben den jeweiligen Status der Software und der Handbücher auf der Basis der eingegangenen Fehlerberichte und enthalten – falls verfügbar – Übergangslösungen oder Hinweise zur programmtechnischen Umgehung bekannter Softwareprobleme.

 

19. Allgemeine Bestimmungen

Soweit dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages Unterlagen überlassen werden, steht dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht daran zu. Er verpflichtet sich, die Urheberrechte von HANSE SYSTEMHAUS und seinen Lizenzgebern einzuhalten. Der Kunde kann Ansprüche aus den vorstehenden Vereinbarungen nicht ohne das Einverständnis von HANSE SYSTEMHAUS an Dritte abtreten.

Diese Bestimmungen stellen das gesamte Regelungswerk für die HANSE ITK SYSTEMHAUS GmbH dar.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist Hamburg.

 

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